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Sep 01

Unsere Demokratie im Moment in großer Gefahr, nicht etwas durch Neonazismus oder Terrorismus, sondern vor allem Wolfgang Schäubledurch einen gewählten Politiker der eigentlich dazu berufen wurde, das Land und seine Bürger vor Gefahren zu schützen: Wolfgang Schäuble.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wirbt er aktuell für Maßnahmen der systematische Überwachung, die es bisher in einem Rechtsstaat noch nicht gegeben hat. Schon im seit 1995 diskutierten “Großen Lauschangriff” wurden elementare Freiheitsrechte wie der Schutze der Privatsphäre ganz offen ignoriert, zum Glück konnte das Bundesverfassungsgericht den entsprechenden Gesetzesantwurf in weiten Teilen entschärfen.

Doch die seit Frühjahr dieses Jahres von Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen greifen viel weiter. Erst schlug er das präventive Abschiessen von Flugzeugen vor, falls es von mutmaßlichen Terroristen für Anschläge missbraucht werden könnte. Später ging er noch einen Schritt weiter und schlug eine Gesetzesänderung zum gezielten Töten von Terroristen vor. Ein staatlich iniziiertes Killerkommando mit Bundestagsmandat. Fast hat es den Anschein, Schäuble habe den Bezug zur Realität vollkommen verloren, so sagt er im Juli auf einer Pressekonferenz das “alte Formen der klassischen Unterscheidungen” von Krieg und Frieden “nicht länger haltbar” seien.

Der letzte Vorstoß betrifft die Ausspähung von Personendaten durch einen sogenannten “Bundestrojaner“, eine Software die heimlich auf dem Rechner eines beliebigen Bürgers installiert, fortan einen Zugriff der Behörden auf alle Daten des Rechners erlauben würde. Auch Urkundenfälschung wäre in diesem Zusammenhang legitim, etwa könnte der Trojaner durch einen gefälschten Steuerbescheid auf den Rechner geladen werden. Die im Roman “1984” von George Orwell düster gezeichnete Vision eines totalen Überwachungsstaates mit Gedankenkontrolle wäre so nicht mehr weit entfernt.

Positiv ist anzumerken, dass Schäuble beim Neuentwurf des BKA-Gesetzes mit Widerstand von allen Seiten rechnen kann. So ist die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries eine scharfe Gegnerin des Entwurfs, der FDP-Innenexperte Max Stadler kritisiert einen “Eingriff in die Privatsphäre, der noch schwerer wiegt als der Große Lauschangriff”. Der Grüne Wolfgang Wieland warnt vor einem Vertrauensbruch zwischen Staat und Bürger wenn man nicht sicher sein kann, dass eine Behörden-EMail vielleicht nur dazu dient, Einsicht in vertrauliche, persönliche Daten zu nehmen.Ich finde, dieses Thema sollte in der Öffentlichkeit viel stärker diskutiert werden, denn es gilt hier die Freiheit jedes einzelnen zu schützen. Daher kann ich nur jedem raten sich der Aktion “Schäuble wegtreten” anzuschließen, die mit einer Petition den Rücktritt den Bundes-Innenministers fordert.


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