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Sep 24

Besucher Hamburgs die am Portal des Rathauses vorbeigehen, lesen dort in großen goldenen Lettern den Wahlspruch der Hansestadt:

Libertatem quam peperere maiores digne studeat servare posteritas.

Zu gut deutsch: “Die Freiheit, die erwarben die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten.” Doch der Senat hat sich in den letzten Jahren mehrfach nicht an diesen weisen Spruch gehalten. So stimmte 2004 eine überwältigende Mehrheit von 76,8% gegen der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an den Asklepios-Konzern.

Plakat VolksentscheidTrotzdem haben Senat und CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft den Verkauf beschlossen und damit den Willen der Bürger ignoriert, mit katastophalen Folgen. Das Ziel mit dem Verkauf den Haushalt zu sanieren wurde ins Gegenteil verkehrt, durch Zuschüsse zahlte die Stadt letztendlich noch drauf. Die Unzufriedenheit der Krankenhausangestellten war außerdem so groß, dass 1.960 Beschäftigte, das sind 25% der Belegschaft die Möglichkeit wahrnahmen und in den öffentlichen Dienst zurückkehrten.

Wären Volkentscheide verbindlich (wie in anderen Bundesländern oder etwa der Schweiz), dann hätte es nicht zu dieser Situation kommen können. Natürlich muss man auch die Argumente der Gegenseite richtig deuten. Sie sehen die Gefahr das kleine Randgruppen den Volksentscheid nutzen könnten um ihre Interessen durchzudrücken. Doch diese Gefahr sehe ich nicht denn immerhin müsste dafür die Mehrheit von 20% der Wahlberechtigten für einen Beschluss stimmen. Außerdem gibt es für einem Volkentscheid ja noch einige Voraussetzungen:

  • StimmzettelMindestens 10.000 Wahlberechtigten müssen für eine Volksinitiative unterzeichnet haben
  • Ein Zwanzigstel der Bevölkerung (60.000) muss für ein Volksbegehren stimmen

Schon diese beiden Punkte setzen eine hohe Hürde, dauern doch die Diskussion und das Sammeln der Stimmen Monate wenn nicht gar Jahre. In dieser Zeit wird das Thema in den Medien von allen Seiten betrachtet. So ist die Gefahr doch ziemlich gering, dass die Bevölkerung populistischen Floskeln auf den Leim geht.

Volkentscheide sind wichtig und zwischen 2 Wahlen oft der einzige Weg politischer Mitbestimmung. Daher sollte jeder Hamburger mit “Ja” für diesen Volksentscheid stimmen.



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